07. Februar 2010

Inzwischen sind es fast 50 Gemeinden, die ich hinter mich gebracht habe. Keine ist mit der anderen vergleichbar, die Vorbereitung auf die Gemeindewahlen bringt überall unterschiedliche Herausforderungen mit sich. Aber an so Tagen wie heute macht Politik wieder so richtig Freude.

Telfes, Vorstellung der Kandidatin und der Kandidaten für die Vorwahlen: fast 50 Leute im Gasthof Sonnenheim, dabei hat Telfes gerade mal 400 Einwohner. Fünf interessante und qualifzierte Leute (im Bild), die am 16. Mai in der Gemeinde Ratschings auf die SVP-Liste wollen. Und die alle sehr genaue Vorstellungen und Ziele haben, sich für die Dorfgemeinschaft einsetzen wollen. Der Zusammenhalt ist wirklich beeindruckend für mich, muss ich schon sagen.

Schlussendlich kommen auch die üblichen Themen der Landespolitik auf das Tapet: Ausländer & Integration, das neue Landesgesetz zur Regelung von Volksabstimmungen. Die Diskussion ist wie immer kontrovers, spannend, mitunter auch emotional geführt. Ich merke in fast allen Gemeinden, dass viel Fehlinformation herrscht, dass die typischen Gschichtlen der Opposition eher bekannt sind als das, was wirklich Fakt ist. Hier gibt es tatsächlich noch viel zu tun, denn sobald mit Tatsachen argumentiert wird, erscheinen viele Angelegenheiten in einem völlig neuen Licht...

Morgen gehts weiter - diese Woche Villanders und Sterzing, dann wieder mal ins Burggrafenamt und Vinschgau. Spannend und abwechslungsreich wirds auf jeden Fall werden.

Euer Philipp

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31. Januar 2010

Es ist lange her, dass ich so viele Rückmeldungen auf einen Fernsehbericht bekommen habe. Die RAI-Tagesschau griff gestern das Thema Miet- und Wohnungspreise auf und berichtete über die Initiative der JG und KVW-Live. Die vielen Mails, SMS und facebook-Mitteilungen sind eine Bestätigung dafür, dass wir ein Thema aufgegriffen haben, das wirklich unter den Nägeln brennt...

Bereits eine ASTAT-Studie vom Juli 2008 brachte ein klares Ergebnis: "Wohnungssuche und -wechsel" wird in der Altersgruppe 20-29 und 30-39 als die größte Schwierigkeit angesehen. Bemerkenswert: sogar das Thema "Anwesenheit von Nicht-EU-Bürgern" liegt als Problematik klar dahinter.

Fakt ist: bei den aktuellen Mietpreisen in Südtirol ist eine Wohnung, in erster Linie im städtischen Gebiet, für einen jungen Menschen kaum erschwinglich, vor allem in den ersten Berufsjahren. Der Weg zur Selbstständigkeit ist also ein erdenklich steiniger.

Es ist deshalb durchaus legitim, dass wir eine verstärkte Unterstützung für junge Menschen einfordern. Die Beibehaltung der Mietbeihilfe, die Berücksichtigung der Jugend in der Vergabe von Wohnungen zu einem verträglichen Mietzins, die Realisierung von Bausparverträgen - denn es kann doch nicht sein, dass sich heute junge Menschen von einem Moment auf den anderen für ihr Leben lang verschulden...

Und man wird auch über durchaus umstrittene Punkte diskutieren müssen: beispielsweise über eine Anhebung der Gemeindeimmobiliensteuer ICI für leer stehende Wohnungen. Denn die gibt es in den Stadtzentren zu Hauf. Und das, obwohl darüber diskutiert wird, dass es zu wenig Angebot am Wohnungsmarkt gibt...

Naja, die nächsten Wochen und Monate werden in dieser Hinsicht sicherlich spannend werden.

Euer Philipp

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25. Januar 2010

Das Gemeindewahlgesetz ist im Regionalrat gescheitert, die Mandatsbeschränkung bleibt. Und ja, ich bin nach wie vor überzeugt, diese Mandatsbeschränkung kann im Mai eine große Chance für die Südtiroler Volkspartei werden...

Meine Position zur Mandatsbeschränkung ist wohl hinlänglich bekannt: ich bin seit jeher ein Befürworter einer Amtsdauerbeschränkung auf allen Ebenen. Auf dem SVP-Reformparteitag im vergangenen März ist eine unmissverständliche Entscheidung getroffen worden: ja zu einer Beschränkung für das Bürgermeisteramt und die Landesregierung, jedoch nicht für die Gemeindereferenten. Selbstverständlich habe ich mich, hat sich die JG an diesen Beschluss gehalten und das entsprechende Gemeindewahlgesetz unterstützt.

Nichts ist aber daraus geworden, zurückzuführen auf die populistische Blockadepolitik eines Abgeordneten Pöder. Ich verstehe durchaus, dass diese Nachricht für die Gemeindereferenten schmerzt, knapp fünf Monate vor der Gemeinderatswahl. Reden wir in der Öffentlichkeit jedoch keine Tragödie herbei - sehen wir diese Mandatsbeschränkung vielmehr als Chance: für eine Erneuerung, eine Veränderung, als ein Zeichen der Politik an Nachwuchskräfte. In den letzten Wochen konnte ich in fast 40 Gemeinden vor Ort selbst feststellen, wie viele fähige und motivierte, neue, junge und ältere Kandidatinnen und Kandidaten sich für die SVP im Mai der Wahl stellen wollen. Ich bin zuversichtlich, dass diese fähigen Leute auch in der Verwaltung einen guten Job machen werden, so wie es auch ihre Vorgängerinnen und Vorgänger gemacht haben.

Bleibt noch eines zu sagen: meine Anerkennung all jenen, die - obwohl selbst von der Mandatsbeschränkung betroffen - sich offen für diese Maßnahme aussprechen und eine Kandidatur für den Gemeinderat in Erwägung ziehen...

Euer Philipp

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