Philipp
Achammer
18. September 2011
Alles nur politisches Geplänkel oder was? Das Integrationsgesetz wird im Landtag diskutiert, ein harter Schlagabtausch zwischen Mehrheit und Opposition war zu erwarten. Wenn aber die Freiheitlichen fordern, "dass keine kranken und arbeitsunfähigen Personen ins Land nachgeholt werden", dann ist eine Grenze überschritten worden. Mit Vernunft und Menschlichkeit hat das rein gar nichts mehr zu tun. Und ich frage mich: sind solche Forderungen wirklich schon salonfähig geworden?
Schon vor einigen Monaten habe ich per Pressemitteilung diesen menschenverachtenden Vorschlag kritisiert - die Reaktion der Freiheitlichen fiel heftig aus. In der Landtagsdebatte zum Integrationsgesetz verteidigen die Freiheitlichen nun erneut diese Forderung und verlangen sogar eine Entschuldigung von der SVP.
In der Praxis würde der Vorschlag der Freiheitlichen bedeuten: nach Nachweis von Einkommen und Unterkunft, was gesetzliche Voraussetzung für eine Familienzusammenführung ist, darf ich meine gesunden Kinder oder Ehepartner nachholen. Meine kranken oder körperlich oder geistig behinderten aber nicht, weil sie zu viel Kosten produzieren.
Solche Forderungen sind schlichtweg unmenschlich und hetzerisch. Zudem haben gerade jene, die sich selbst als Verfechter christlicher Werte bezeichnen, bewiesen, dass einzig und allein der Populismus Gradmesser ihres Handelns ist und nichts anderes. Werte sind ihnen anscheinend völlig fremd.
Die Integration von ausländischen MitbürgerInnen gehört zu den größten Herausforderungen für die Zukunft - damit Integration aber gelingen kann, sind Vernunft und Menschlichkeit gefragt.
Euer Philipp
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