13. Dezember 2011
Die Piratenpartei in Deutschland hat es vorgemacht: Unkonventionell zu sein begeistert Wähler, Mitbestimmung auch. Für konservative Parteien keine leichten Herausforderungen, wollen sie auch in Zukunft ihre, aber vor allem neue Wähler ansprechen. Auf dem Politikkongress 2011 in Berlin haben Kommunikationsexperten und Politiker - darunter auch SVP-Landessekretär Philipp Achammer - kürzlich über die neuen Formen der Kommunikation in der Politik und über "Social Media" im politischen Alltag diskutiert. STOL hat mit Achammer über mehr Transparenz in der Politik, über politische Kommunikation und über die Hausaufgaben, welche die SVP noch zu erledigen hat, gesprochen.
Südtirol Online: Was waren die großen Leitthemen beim Kongress zum Thema Partizipation?
Philipp Achammer: Der Wunsch der Bevölkerung nach Mitbestimmung nimmt zu. Das Vertrauen in die „konventionelle“ Politik hingegen nimmt ab, auch angesichts einer Schuldenkrise, die zum Teil das jahrelange Versagen von Regierungen ans Tageslicht bringt. Das stellt die Politik vor völlig neue Herausforderungen. Der Aufschwung der Piratenpartei in Deutschland ist kennzeichnend: Eine Partei, die den Anspruch erhebt, kein Programm zu haben, bekommt Zuspruch von nahezu zehn Prozent der Wahlberechtigten. Spätestens da müssen in den Parteizentralen die Alarmglocken schrillen.
STOL: Man hat aber nicht den Eindruck, dass die Parteien in Deutschland auf die Piraten eine adäquate Antwort gefunden haben.
Achammer: Die Parteien versuchen zwar zu reagieren, scheinen aber bisher nicht das richtige Rezept gefunden zu haben. Internet und Web 2.0 spielen dabei zwar eine entscheidende Rolle, aber nicht die einzige: Es geht auch darum, sich strukturell und ideologisch zu öffnen, ohne dabei Seriosität und Verlässlichkeit zu verlieren. Kein einfacher Weg.
STOL: Wie können Politiker reagieren?
Achammer: Sie müssen Mitbestimmung ernsthaft, aber auch kreativ gestalten. Wobei Mitbestimmung nicht nur die Abhaltung von Volksabstimmungen bedeutet, im Gegenteil: Eine Volksabstimmung steht meist am Ende eines nicht erfolgreichen Kommunikationsprozesses mit den Bürgern. Dementsprechend sollte eine Volksabstimmung gut abgewogen und nicht zum Allheilmittel erklärt werden. Ziel muss es sein, den Dialog zwischen Politik und Bevölkerung neu zu gestalten und nach innovativen Instrumenten zu suchen, denn die Zeiten haben sich geändert: Die Menschen suchen nicht mehr die Politik, sondern die Politik muss die Menschen suchen. „E-Partizipation“, also eine unkomplizierte Möglichkeit zur Beteiligung per Internet, könnte einer der Wege sein.
STOL: Konkret: Was bedeutet „innovative Instrumente“?
Achammer: Das bedeutet neue Formen der Einbindung. Davon gibt es eine breite Palette: von Bürgerforen über den Bürgerhaushalt bis zur Online-Konsultation oder dem Online-Dialog. Ziel ist es, die gefühlte Hürde zwischen Bevölkerung und Politik zu verkleinern.
STOL: Was muss die SVP in den kommenden fünf bis zehn Jahren ändern?
Achammer: Die Parteienbindung nimmt insgesamt ab, daher müssen auch wir uns überlegen, wie wir einerseits unsere Struktur erhalten und pflegen, sie aber andererseits öffnen und unkomplizierter gestalten. Denn die Bürger engagieren sich mehr und mehr nur punktuell, also zu gewissen Themen. In der Kommunikation müssen auch wir die Geschwindigkeit der modernen Entwicklung aufnehmen, d.h. neue Medien mehr nutzen, um auf Anregungen und Rückmeldungen schneller reagieren zu können. Wir arbeiten als SVP seit einiger Zeit intensiv daran, um 2012 neue Lösungen präsentieren zu können.
STOL: Welche Rolle spielt das Netz in der Politik in Zukunft?
Achammer: Das Internet wird mehr und mehr eine entscheidende Rolle spielen: In einigen Altersgruppen sind die traditionellen Medien vom Internet als Informationsquelle Nummer eins bereits abgelöst worden. Während Internet-Wahlkampagnen in den Vereinigten Staaten und in Deutschland bereits jetzt nachweislich wahlentscheidend sind, steckt Südtirol hier sicherlich noch in den Kinderschuhen. Ohne Zweifel werden die kommenden Landtagswahlen aber auch in Südtirol die Bedeutung des Internets für die Politik zum Ausdruck bringen.
STOL: Welches Land bzw. welche Partei ist hier mit welcher Strategie Vorreiter?
Achammer: Ich schaue mir sehr gerne die bundesdeutschen Parteien an, da sie diesbezüglich in den vergangenen Jahren eine starke Entwicklung erlebt haben: Die CSU Bayern hat als erste Partei in Deutschland eine eigene Web 2.0-Abteilung und betreibt gezieltes Web-Monitoring. Rund um die Uhr wird analysiert, was warum im Internet läuft.
STOL: Geht es künftig nur darum, bereits in Gremien beschlossene Inhalte vor allem online zu kommunizieren, oder sollen Parteiprogramme für Inhalte von Nicht-Mitgliedern geöffnet werden?
Achammer: Es geht wie gesagt nicht nur um Kommunikation, sondern insbesondere um Einbindung. Parteien dürfen nicht glauben, mit einer neuen Kommunikationsstrategie hätten sie alle Ansprüche schon erfüllt. Die Bevölkerung lässt sich nur dann begeistern, wenn sie miteinbezogen wird, wobei diese Einbeziehung auch ernst gemeint sein muss.
STOL: Was muss ein Politiker der neuen Generation anders machen als ein Vertreter der alten?
Achammer: Er sollte sich zumindest mehr als alle anderen die modernen Kommunikationsmittel zu Eigen machen: Die Herausforderung ist es, Politik erlebbar zu machen. Die Politik leidet zu sehr unter dem Image, alt, verstaubt und langweilig zu sein. Dabei ist gerade das Gegenteil der Fall – zumindest erlebt man dies, wenn man die Politik von innen kennenlernt. Wenn es gelingt, die neuen Kommunikationswege wie „social media“ für die Politik voll zu nutzen, wird auch ein Kreis von bisher politisch Uninteressierten wieder ansprechbar. Das eröffnet neue Chancen.
STOL: Gibt es konkrete Bespiele dafür, wie diese Mitbestimmung über das Netz aussehen könnte oder ist das nur eine Theorie, die sich erst in der Praxis bewähren muss?
Achammer: Es gibt verschiedenste positive Beispiele im deutschsprachigen Raum, aber mindestens genauso viele negative: Den „Bürgerdialog“ der bundesdeutschen Regierung erklären Netzexperten beispielsweise als gescheitert, da Beiträge nicht erwünscht zu sein scheinen. Das bestätigt einmal mehr: Online-Mitbestimmung darf keine „Alibi-Funktion“ erfüllen, sonst wird sie auch nicht funktionieren!
STOL: Die Piratenpartei vertritt u.a. den Grundsatz der größtmöglichen Transparenz. Treffen werden im Netz übertragen, jeder kann live online kommentieren und Vorschläge machen. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Achammer: Wenn die Bevölkerung etwas an der Politik stört, dann ist es vor allem der Eindruck, dass hinter verschlossenen Türen alles ausgemauschelt wird. Deshalb ist mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen nur zu begrüßen. Die SVP twittert ab sofort „live“ aus den montäglichen Parteisitzungen – Anregungen sind sehr erwünscht.
Interview: Rupert Bertagnolli
Quelle: Südtirol Online, 12. Dezember 2011
Philipp
Achammer
