08. Januar 2012
Einsparungen, Mehrbelastungen, Rezession und kein Ende in Sicht. Zu Beginn des Jahres herrscht allerorts Unsicherheit und Kopfzerbrechen. Gerade deshalb wird 2012 für die Politik entscheidend werden: wird es gelingen, jene Maßnahmen zu setzen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen?
Zugegeben, die Regierung Monti hatte wenig Wahl. Wenn das Schicksal der Einheitswährung Euro auf dem Spiel steht, müssen kurzfristig Ansprüche erfüllt und Ergebnisse erzielt werden. Die Zeit ist knapp, da heißt es Kasse machen! Steuererhöhungen sind, auch wenn sie niemanden gefallen, die logische Antwort.
Auch wenn Monti diesem Staat in kurzer Zeit Seriosität und Berechenbarkeit zurückgegeben hat (nachdem sich Italien jahrelang der Lächerlichkeit preisgab), frage ich mich: ist nicht gerade eine technische Regierung an und für sich Ausdruck des Vertrauensverlustes, ja der jahrelangen Unfähigkeit der Politik? Wenn eine Regierung, die nicht vom Volk gewählt wurde, die „Drecksarbeit“ erledigen muss und die gewählten Parteien froh darum sind? Allein dieser Umstand ist bedenklich. Eine Niederlage für die Demokratie und das Parteiensystem ist es zweifelsohne.
Wen wundert’s, dass gerade jetzt international und auch lokal über Moral und Anstand in der Politik diskutiert wird. Es ist gut, dass die moralischen Ansprüche der Bevölkerung an die Politiker(innen) höher und die Transparenz, auch durch Zutun der Medien, größer geworden ist. Dennoch, es gibt Grenzen: ich frage mich etwa, wie wir in Zukunft junge Menschen für die politische Tätigkeit begeistern wollen, wenn gleichzeitig alles und jede/r, die/der in der Politik tätig ist, als korrupt und lediglich auf die eigenen Interessen bedacht abgestempelt wird?
Sicher ist: 2012 wird ein politisch bewegtes Jahr werden! Wenn wir stets einzig und allein die Anliegen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben, wird es auch ein gutes werden!
Euer Philipp
Philipp
Achammer
